Nutzungsbedingungen

"Diensteanbieterin" und Vertragspartnerin des Kunden über die Nutzung von myBASFWorld ist

BASF SE
Carl-Bosch-Str. 38
67056 Ludwigshafen, Deutschland

1. Allgemeine Informationen

BASF SE, Carl-Bosch-Straße 38, 67056 Ludwigshafen, Deutschland ("BASF") bietet ihren gewerblichen Kunden im Internet unter my.basf.com (nachfolgend "myBASFWorld") eine Website mit Registrierungsfunktion an. Die Nutzung von myBASFWorld unterliegt den nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

2. Umfang und Funktionalitäten

(1) myBASFWorld ist das durch BASF bereitgestellte kostenlose eCommerce-Portal, mit dem Kunden der BASF rund um die Uhr relevante Produktinformationen abrufen, Bestellungen aufgeben und den Bestellstatus in Echtzeit einsehen können. Daneben besteht die Möglichkeit, auftragsbezogene Dokumente wie Rechnungen, Lieferscheine oder Auftragsbestätigungen einzusehen. Zudem können produktbezogene Dokumente wie Sicherheits­datenblätter und technische Informationen heruntergeladen werden.

(2) BASF behält sich das Recht vor, bis zur Beendigung von myBASFWorld die Anzahl und den Umfang der zur Verfügung gestellten Funktionen zu erweitern oder zu reduzieren.

(3) BASF stellt myBASFWorld ausschließlich ihren gewerblichen Kunden in deren Eigenschaft als "Unternehmer" im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ("Kunden") zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. "Verbraucher" im Sinne des § 13 BGB dürfen myBASFWorld nicht nutzen.

(4) Die Nutzung von myBASFWorld erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen sowie etwaiger auf myBASFWorld bereitgestellten Informationen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht Bestandteil eines Vertrages mit BASF, es sei denn, BASF hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Zugang zu myBASFWorld

(1) Der Zugang zu myBASFWorld ist passwortgeschützt. Um einen Zugang zu myBASFWorld für Kunden einzurichten, erstellt BASF zunächst auf entsprechende Anfrage des Kunden hin ein Benutzerkonto . Anschließend erhält dieser eine Registrierungs-E-Mail, in der der Kunde sein Passwort auf einer durch BASF bereitgestellten Registrierungswebseite erstellt. Die Freischaltung des Zugangs erfolgt nach einer weiteren Bestätigung durch den Kundenund nach Freischaltung des Zugangs durch BASF.

(2) Mit dem Anlegen eines Kundenkontos und dem Einloggen in die myBASFWorld erklärt der Kunde gegenüber BASF verbindlich, dass er diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Der Kunde erklärt zugleich, dass er den Zugang zu myBASFWorld ausschließlich für seine geschäftlichen Zwecke nutzen wird. Jede Weitergabe der von BASF mitgeteilten Zugangsberechtigung ist untersagt. Jede andere Nutzung von myBASFWorld durch den Kunden oder durch Dritte ist untersagt.

(3) Nachdem sich der Kunde auf seinem Kundenkonto eingeloggt hat, wird er automatisch auf die Startseite von myBASFWorld weitergeleitet, auf der er verschiedenste Funktionalitäten wie das Abrufen des Produktkatalogs durchführen und insbesondere separate Kaufverträge über BASF-Produkte schließen kann.

(4) Diese Nutzungsbedingungen werden von BASF gespeichert und sind für den Kunden jederzeit auf myBASFWorld abrufbar.

(5) Im Hinblick auf die gesetzlichen Informationspflichten gemäß § 312i BGB in Verbindung mit Art. 246c EGBGB vereinbaren BASF und der Kunde hiermit gemäß § 312i Abs. 2 S. 2 BGB deren Abbedingung.

4. Abschluss von Verträgen via myBASFWorld

(1) Verträge (z.B. Kaufverträge über BASF-Produkte) via myBASFWorld werden zwischen dem Kunden und der jeweils lokal für den jeweiligen Kunden zuständigen BASF-Gruppengesellschaft auf Basis einer separaten Vereinbarung geschlossen. Sofern BASF in einem Einzelfall dort nicht separat selbst als Verkäuferin auftritt, ist BASF als Anbieterin von myBASFWorld an diesen Verträgen nicht beteiligt, weder individuell noch gesamtschuldnerisch. Für dort abgeschlossene Verträge gelten die jeweils einschlägigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen der vertragsschließenden BASF-Gruppengesellschaft, welche dem Kunden vor Absenden seiner Bestellung verfügbar gemacht werden, sofern nicht zwischen dem Kunden und der jeweiligen vertragsschließenden BASF-Gruppengesellschaft ein vorrangiger (Rahmen-)Vertrag mit abweichendem Inhalt besteht.

(2) BASF stellt unter diesen Nutzungsbedingungen lediglich den Zugang zu myBASFWorld zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss von weiteren Verträgen über die Plattform besteht nicht. Für etwaige im Rahmen der Plattformnutzung abgeschlossene Verträge (insb. Kaufverträge) ist BASF als Anbieterin von myBASFWorld nicht verantwortlich, sondern ausschließlich die jeweils anbietende BASF-Gruppengesellschaft [vgl. unten ergänzend Ziffer 10 Abs. (2)].

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die jeweils einschlägigen Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich stets entweder aus der jeweiligen Produktpräsentation in myBASFWorld oder ggf. vorrangig aus einem zwischen dem Kunden und der veräußernden BASF-Gruppengesellschaft abgeschlossenen Rahmenvertrag.

6. Bereitstellung von myBASFWorld

(1) BASF ermöglicht den Zugang zu und die Nutzung von myBASFWorld in angemessenem Umfang. BASF stellt den Zugang zu myBASFWorld in einer gehosteten Umgebung zur Verfügung, die es dem Kunden ermöglicht, myBASFWorld über das Internet zu nutzen, ohne dass er die Software auf seiner eigenen IT-Infrastruktur installieren und betreiben muss.

(2) BASF wird sich im Rahmen des Zumutbaren bemühen, die Verfügbarkeit von myBASFWorld für die Nutzung durch den Kunden an der Schnittstelle zwischen dem öffentlichen Internet und dem Netzwerk der Hosting-Server von BASF aufrecht zu erhalten. myBASFWorld ist "verfügbar", wenn es am Gateway zwischen dem öffentlichen Internet und dem Netzwerk der Hosting-Server von BASF nutzbar ist.

(3) BASF ist bestrebt, einen störungsfreien Betrieb von myBASFWorld während der üblichen Geschäftszeiten von BASF in Deutschland zu gewährleisten. Auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von BASF in Deutschland kann myBASFWorld für den Kunden zugänglich sein. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen gewährleistet BASF jedoch nicht den störungsfreien Betrieb von myBASFWorld und übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der bereitgestellten Anwendung oder Dienste.

(4) BASF steht es frei, den Zugang zu myBASFWorld ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und sonstigen nicht von ihr zu vertretenden Ereignissen zu beschränken. Grundsätzlich wird BASF myBASFWorld außerhalb der üblichen Geschäftszeiten warten, es sei denn, ein dringendes Ereignis erfordert eine Wartung während der üblichen Geschäftszeiten.

7. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für alle Inhalte, die er über myBASFWorld hochlädt, veröffentlicht oder sonst wie zugänglich macht, allein verantwortlich. BASF prüft die Inhalte nicht, insbesondere nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Verfügbarkeit, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(2) Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf oder im Zusammenhang mit myBASFWorld untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

(3) Darüber hinaus ist es dem Kunden unabhängig von einem Rechtsverstoß auch untersagt, folgende Aktivitäten durchzuführen:

i. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

ii. das Versenden von Junk- oder Spam-Mails und Kettenbriefen;

iii. die Verbreitung von beleidigenden, anstößigen, sexuell orientierten, obszönen oder verleumderischen Inhalten oder Mitteilungen sowie solcher Inhalte oder Mitteilungen, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen (jeweils entweder ausdrücklich oder stillschweigend);

iv. die Belästigung anderer Kunden, z. B. durch mehrfache persönliche Kontaktaufnahme ohne oder gegen die Reaktion des anderen Kunden sowie die Förderung oder Unterstützung einer solchen Belästigung;

v. die Aufforderung anderer Kunden, Passwörter oder persönliche Daten zu kommerziellen oder rechtswidrigen Zwecken preiszugeben;

vi. die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von in von myBASFWorld verfügbaren Inhalten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Verlust oder Missbrauch seiner Zugangsdaten oder besteht der Verdacht des Missbrauchs seines Kundenkontos, so hat der Kunde BASF unverzüglich zu unterrichten. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

(5) Der Kunde stellt BASF (einschließlich der Mitglieder der Gesellschaft und etwaiger Dienstleistungsempfänger, deren Mitarbeiter, leitende Angestellte, Direktoren, Aktionäre, Vertreter, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigte) von jeglichen Ansprüchen, Klagen, Schadensersatzansprüchen, Kosten, Bußgeldern und Auslagen (einschließlich angemessener Anwaltskosten und Auslagen) oder sonstiger Haftung frei, die aus oder im Zusammenhang mit den Inhalten des Kunden auf myBASFWorld entstehen.

(6) BASF behält sich das Recht vor, Kunden von der Nutzung von myBASFWorld auszuschließen, insbesondere wenn gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen wird. BASF ist berechtigt, sämtliche Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn diese gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen. BASF verpflichtet sich jedoch, den Kunden über die Löschung von dessen rechtsverletzenden Inhalten nachträglich und im Falle einer Sperrung seines Kundenkontos grundsätzlich vorab zu informieren.

8. Nutzungsrechte an myBASFWorld

(1) BASF räumt dem Kunden mit erfolgreicher Registrierung das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche, zeitlich auf die Dauer der Registrierung beschränkte Recht ein, myBASFWorld nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die auf myBASFWorld verfügbaren Inhalte sind urheberrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Inhaber der Rechte sind BASF, ihre Geschäftspartner oder sonstige Dritte, die die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. myBASFWorld und die auf myBASFWorld zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen daher vom Kunden nicht verändert, erweitert, bearbeitet, kopiert und/oder anderweitig verbreitet werden.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, myBASFWorld oder andere Bestandteile davon nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern oder davon abgeleitete Werke zu erstellen und myBASFWorld nicht zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren, es sei denn, dies ist nach zwingendem Recht zulässig.

(3) Soweit der Kunde Inhalte auf myBASFWorld veröffentlicht, räumt der Kunde BASF ein nicht ausschließliches, weltweites, zeitlich unbegrenztes und kostenfreies Recht ein, die Inhalte für den Betrieb von myBASFWorld zu nutzen.

9. Dauer der Nutzung und Beendigung

(1) Diese Nutzungsbedingungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von jeder Partei jederzeit mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Seitens des Kunden können diese Nutzungsbedingungen und die damit verbundenen Nutzungsrechte z.B. durch Löschung seines Kundenkontos im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen beendet werden. BASF kann insbesondere bei einem Verstoß des Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen das Recht des Kunden zum Zugang und zur Nutzung des Portals jederzeit kündigen.

(2) Das Nutzungsverhältnis endet spätestens automatisch mit der Beendigung des Betriebs von myBASFWorld durch BASF.

(3) Das Recht jeder Partei, diese Nutzungsbedingungen aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt unberührt.

(4) Mit Beendigung dieser Nutzungsbedingungen wird der Kunde die Nutzung von myBASFWorld unverzüglich einstellen und erkennt an, dass BASF den Zugang des Kunden zu dieser sperren kann.

10. Rechte bei Mängeln und Haftungsbeschränkung

(1) Soweit und solange myBASFWorld dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, ist eine Haftung für Mängel in den Funktionen der Anwendung und ihrer Dokumentation sowie für sonstige Schlechtleistungen gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.

(2) Als Diensteanbieterin ist BASF für die eigenen Inhalte und Informationen, die in myBASFWorld bereitgestellt werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich; BASF ist jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Eine Entfernung oder Sperrung dieser Inhalte erfolgt unverzüglich ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung.

(3) Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden "Schadensersatzansprüche"), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Sofern und soweit dieses Nutzungsverhältnis mietrechtlichen Regelungen unterfällt, ist die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536 a Abs. 1 (1. Alternative) BGB ist ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder wegen Arglist oder Vorsatzes.

11. Datenschutz

BASF beachtet alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in der jeweils gültigen Datenschutzerklärung von BASF.

12. Geheimhaltung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von myBASFWorld zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und geheim zu halten.

(2) „Vertrauliche Informationen" sind alle Informationen der BASF:

i. über die Funktionalitäten von myBASFWorld;

ii. die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betreffen, insbesondere solche, die als "vertraulich" gekennzeichnet sind; und

iii. die - mündlich, schriftlich, elektronisch oder in sonstiger Form - zum Zeitpunkt der Offenbarung oder Kenntnisnahme aufgrund der Umstände der Offenbarung oder ihrer Art als vertraulich erkennbar sind.

(3) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Vertraulichen Informationen,

i. die dem Kunden zum Zeitpunkt des Abschlusses der Nutzungsbedingungen nachweislich bereits bekannt waren oder die dem Kunden nachträglich durch einen Dritten bekannt werden, ohne dass dies gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen, gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Anordnungen verstößt

ii. die bei Vertragsschluss öffentlich bekannt sind oder nachträglich öffentlich bekannt werden, es sei denn, dies beruht auf einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen;

iii. die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Kunde BASF vorab informieren und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(4) Diese Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung der Nutzungsbedingungen für eine Dauer von fünf (5) Jahren fort, sofern zwischen BASF und dem Kunden nicht anderweitig eine längere Geheimhaltung vereinbart wurde.

13. Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) BASF behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen in Bezug auf Äquivalenzstörungen oder Regelungslücken zu ändern und die Nutzung von myBASFWorlddurch den Nutzer neuen oder weiteren Nutzungsbedingungen zu unterwerfen, wobei sich die vorgenannten Änderungen ausdrücklich nicht auf den Inhalt der von BASF durch die myBASFWorld erbrachten Leistungen beziehen werden. Ebenfalls ausgenommen sind Änderungen, welche die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien betreffen; diese können nicht wie im Rahmen dieser Klausel beschrieben einseitig geändert werden.

(2) BASF wird dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen mindestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten über die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse bekannt geben und auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird BASF dem Nutzer eine angemessene, mindestens zwei (2) Wochen lange Frist einräumen, um die auf diesen Nutzungsbedingungen basierenden Vertragsverhältnisse mit BASF fristlos zu kündigen, falls der Nutzer mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist. Der Nutzer kann sein Kündigungsrecht z.B. dadurch ausüben, indem er sein Benutzerkonto löscht und somit die Nutzung der Dienste einstellt. BASF wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen auf sein Kündigungsrecht, die hierfür geltende Frist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

(3) Erfolgt innerhalb der vorgenannten Frist keine Kündigung durch den Nutzer, so gelten mit Ablauf der Frist die geänderten Bedingungen.

14. Sonstiges

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen wegen Verstoßes gegen geltendes Recht oder aus sonstigen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleiben die Nutzungsbedingungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame, durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem gegenseitigen Verständnis der Parteien am nächsten kommt.

(2) Gültigkeit, Auslegung und Durchführung dieses Vertrages unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

(3) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen wird Ludwigshafen am Rhein vereinbart.